Die Partei der Vernunft stellt Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière

Aus Sicht der libertären Partei haben sich die Kanzlerin, der Innenminister sowie die ausführenden Organe wegen Anstiftung und Beihilfe zur illegalen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich schuldig gemacht nach § 96 Aufenthaltsgesetz.

Danach gilt als Schleuser derjenige, der einen anderen dazu anstiftet oder ihm dabei Hilfe leistet, unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen oder sich hier aufzuhalten, und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Erlaubt ist Ausländern die Einreise in das Bundesgebiet nur, sofern diese einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel (Visum) besitzen. Verstöße dagegen werden mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet. Insofern befinden sich bereits tausende Ausländer illegal in Deutschland.

Wer Flüchtlinge aus Drittstaaten, also nicht Deutschland oder EU-Ländern, über die Grenze bringt, macht sich strafbar. Die Bundesregierung jedoch bringt Ausländer bekanntermaßen gleich zu tausenden in Sonderzügen der Bundesbahn illegal ins Land. Dabei ist es im Gegenteil Aufgabe des Staates, seine Grenzen zu schützen.

Auch der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), hält grenzüberschreitende Flüchtlingstransporte der Bundesregierung mit Zügen der Deutschen Bahn für kriminell, wie er kürzlich gegenüber der BILD äußerte.

Die Strafbarkeit ist nach Ansicht der PDV einerseits erfüllt, da die Bundesregierung wiederholt und zugunsten mehrerer Ausländer handelt. Außerdem stellt das Gesetz das Agieren von mehreren Akteuren in Form einer Bande unter Strafe, was mit der Kanzlerin, dem Innenminister und den in ihrem Auftrag Handelnden ebenfalls gegeben ist.

Dirk Hesse, Bundesgeneralsekretär der PDV, dazu: „Die angezeigten Akteure wissen und wussten, dass durch Einschleusen die Sicherheit der deutschen Grenze und somit des deutschen Staates nicht mehr gegeben ist, und nehmen billigend in Kauf, dass negative Folgen entstehen, z. B. durch zunehmende Eigentumsdelikte, Gewaltverbrechen, erhöhte Gefahr terroristischer Anschläge, Einschleppung von Krankheiten sowie die zusätzliche Belastung öffentlicher Haushalte. Wir Bürger bezahlen das illegitime Einschleusen noch mit unseren Steuergeldern. – Das ist tatsächlich das Gegenteil dessen, was Kanzlerin und Innenminister in ihrem Amtseid geschworen haben: nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwehren und seinen Nutzen zu mehren. “

Bevor die Strafanzeige verfolgt werden kann, muss die parlamentarische Immunität von Angela Merkel und Thomas de Maizière aufgehoben werden. Dirk Hesse: „Es wäre ein fatales Signal für die Glaubwürdigkeit deutscher Politik, wenn das nicht geschieht. Denn nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 (3) GG) ist die Exekutive, also Bundesregierung und Verwaltung, an Recht und Gesetz gebunden.“