Systempresse – bemerkenswert!

Warum erwähne ich sie mal wieder? Als abschreckendes Beispiel? Nein, diesmal gibt es ein paar Sachen, bei denen es um Kritik an der Regierung und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht.

Sigmar Gabriel wird von der Presse kritisiert, weil er gegen das Freihandelsabkommen TTIP sei. Doch bei TTIP geht es nicht um Freihandel, sondern um Bedingungen, unter denen gehandelt werden darf. Dass der Kommentator von der BNN (Badische Neueste Nachrichten) das nicht versteht, ist typisch. Gabriel hätte das TTIP für tot erklärt. Wenn denn der Minister das wirklich auf die Art erklärt hätte, wie es wirklich ist, wäre es eine gute Sache. Nur darum geht es ja gar nicht.

Viel glauben tatsächlich, es ginge um freieren Handel, anstatt um weniger Regeln für den Handel. Dass diese die Deutschen nicht wollen, zeigt wie weit man sich vom Liberalismus weg bewegt hat. Es besteht keine Chance mehr, man ist aus den falschen Gründen gegen freien Handel. Man möchte mehr „Kontrolle“ über den Handel oder den Markt. Das heißt, die Deutschen betteln geradezu um weniger Freiheit. Das ist kein typisches deutsches Problem, aber es zeigt: wir werden untergehen und dabei werden mit Sicherheit zu viele „drauf“ gehen.

Leider kann ich hier nicht mehr schreiben, dass es Unschuldige treffen wird. Wer gegen freien Handel ist, der ist gegen Freiheit, der ist ein Problem. Mir wäre lieber, Probleme lösen sich auf, als dass Menschen durch Probleme zu Schaden kommen. Es ist aber nun mal so, dass ein Verständnis für Markt nicht mehr existiert. Oder es existiert nur noch in bestimmten Gruppen. Es bleiben nur die Liberalen und Libertären übrig; alle anderen verstehen die Konzeption eines „geregelten Marktes “ nicht. Sie verstehen nicht, dass jeder Eingriff eine Verteuerung mit sich zieht. Und sie verstehen auch nicht, dass es sie als Verbraucher wären, die entscheiden könnten, welchem Anbieter man vertraut und welchem nicht. Kurz die Deutschen fürchten die Freiheit wie der Teufel das Weihwasser. Sie meinen tatsächlich, mit weniger Freiheit könne man sich Sicherheit und Frieden erkaufen. Das Verständnis, dass Frieden nur in Freiheit funktioniert und nur Freiheit am Ende Frieden bringen kann, ist fast nicht mehr vorhanden – es nimmt jährlich, ja sogar stündlich ab.

Sie verstehen auch nicht, dass nur klare Linien zwischen „dein“ und „mein“ für Frieden unverzichtbar sind. Die wenigsten greifen wirklich hemmungslos zu, wenn Sie etwas sehen, was Ihnen gefällt. Ja, es gibt Diebstahl, aber es ist kein akzeptiertes Sozialverhalten, oder wenn nur unter bestimmten Gruppen. Aber grundsätzlich kann man wohl sagen, dass so gut wie jeder bereit ist, für etwas, das er haben möchte, auch zu bezahlen. Somit ist den Leuten „mein“ und „dein“ schon klar und Sie sehen es auch nicht als Einschränkung der Freiheit an. Sondern es ist ihnen klar, dass, wenn ich mit meinen Dingen Handel treibe, das völlig in Ordnung ist.

Die Dispute fangen an bei Grenzen zwischen zwei Eigentümern, wo eben mein/dein nicht mehr gar so klar ist, zum Beispiel bei Pflanzen an Grundstücksgrenzen. Manche fühlen sich durch Äste im eigenen Garten belästigt, wenn Sie vom Nachbargrundstück herüber ragen. Und wem gehören die Früchte eben eines Astes, der über eine Grenze ragt? Hier ist mein / dein nicht mehr klar zu trennen. Je weniger klar ist, wem etwas gehört, umso erratischer wird das Verhalten von den Menschen, die sich dort bewegen. Triviales Beispiel: fahren Sie auf einen Autobahnrastplatz und schauen Sie sich um, wie viel Dreck dort liegt. Vergleichen Sie das mit dem Garten eines Hauses eines Eigentümers. Der Unterschied ist eklatant.

Genauso ist es eben im Gesundheitswesen: man hat ja „Rechte“. Für die Behandlung von Krankheiten bezahlen – wie unsozial! Wieder zeigt sich, dass, wo die Grenzen von „mein“ und „dein“ verschwimmen, die Konflikte zunehmen. Eigentum, Freiheit und Frieden sind unvereinbar miteinander verknüpft. Je sicherer die Eigentumsrechte sind, desto weniger Einschränkungen braucht es und umso friedlicher wird es – im Großen und Ganzen. Ohne klare Grenzen erheben mehrere Leute auf ein Gut Anspruch, und das kann nicht friedlich abgehen.

Hier gibt es für einen Liberalen nur festzuhalten: die meisten Deutschen verstehen es nicht, und es sind zunehmend mehr, die es nicht verstehen. Auch das ist ein Grund, warum Konflikte eskalieren. Eines darf man auch nicht vergessen: Herrschaft und Freiheit sind diametrale Gegensätze. Wer herrschen will oder beherrscht werden will, will keine Freiheit!

Da ist der andere Part, den wir sehen. Es wollen bestimmte Gruppen mehr Macht haben und sie respektieren keine Eigentumsrechte von anderen. Der IS Terrorist verletzt bewusst die Rechte vieler anderer. Die Gründe dafür sind völlig einsichtig: Mehr Macht für eine bestimmte Gruppe.

Der nächste Punkt ist einer, den man auch als Unterstützung sehen kann – wenn auch aus anderen Gründen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in den Badischen Neuesten Nachrichten kritisiert, Herrn Erdogan eine Plattform geboten zu haben. Das stimmt. Nur was ist der Unterschied, wenn unsere Merkel oder unser Bundesgauckler uns eine Weihnachtsansprache oder Neujahrsrede „spendieren“? Ich frage mal direkt: wann und wo wurden liberale Standpunkte im Fernsehen vertreten?

Nennen Sie doch mal einen Liberalen (neben Herrn Schäffler), der mal im ÖRR dran kam. Nennen Sie mir doch einfach mal eine Talkshow, wo ein Liberaler oder gar Libertärer eingeladen wurde. Oder nennen Sie mir schnell mal einen „Klimaleugner“, der einen Film im ÖRR vorstellen durfte. Nennen Sie mir bitte mal jemanden, der im ÖRR die Meinung vertreten konnte, Zentralbanken gehörten abgeschafft. Wann hörten Sie jemals im Fernsehen, dass es Leute gibt, die gesetzliche Zahlungsmittel in Frage stellten. Oder wann genau kam jemand zu Wort, der eine Bewaffnung der Bevölkerung auch zum Selbstschutz fordern durfte. Nenne Sie mir einen Anhänger von Trump, der sich äußern durfte, warum er für Trump ist. Nennen Sie mir einen Genderkritiker, der einen prominenten Sendeplatz im ÖRR bekam. Nennen Sie mir jemanden, der den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kritisieren konnte oder einen Kritiker, der pauschal mal den Islam als gefährlich bezeichnen durfte. Wo sind die Kritiker an den Übergriffen der Linken auf Eigentümer? Wo überhaupt wurden Eigentümer jemals gehört oder gefragt?

Es gibt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine ausgewogene Berichterstattung mehr. Selbst in der Tagesschau kommen immer wertende Ausdrücke vor. Die „rechtspopulistische“ AfD“ ist dort bereits ein feststehender Begriff. Oder die Benutzung von „wir Demokraten, die gegen weiß-der-Teufel-was sein müssen“… Umso bemerkenswerter ist es, wenn der ÖRR eben auch mal kritisiert wird.