Deutschlandweite Demonstrationen gegen die Rundfunk-Zwangsabgabe

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Auf Initiative der freiheitlichen Partei der Vernunft (PDV) finden am 30. Mai 2015 deutschlandweite Demonstrationen gegen die staatlichen Rundfunkbeiträge (früher GEZ- Gebühren) statt. Mit dieser Aktion will die Partei aufzeigen, dass sich in Deutschland ein breiter Bevölkerungsanteil gegen deren Erhebung stellt und ihre Legitimität hinterfragt.

Sogar dem Bundesfinanzministerium liegt eine von ihm selbst in Auftrag gegebene Studie vor, wonach 32 Professoren schlussfolgern: “Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heute weitgehend verblasst.”
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html

Das Finanzministerium kann jedoch keinen Einfluss nehmen. Die Rundfunkbeiträge sind Ländersache. Nachdem Klagen von Bürgern vielerorts gescheitert sind, bleibt nach Ansicht des Bundesgeneralsekretärs der PDV, Dirk Hesse, nur noch der politische Weg über die Parlamente. „Wir wollen eine Privatisierung der Sendeanstalten. Sie können sich über Werbung oder Bezahl-TV finanzieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf aber keiner vom Bürger erzwungenen Alimentierung. Der Staat reglementiert nicht nur den Markt mit dem Rundfunkrecht, er tritt auch in Wettbewerb mit privaten Anbietern.

Während ein Mindestlohnempfänger mehr als zwei Stunden Zwangsarbeit für seinen Rundfunkbeitrag leisten muss, verdienen Moderatoren, Abteilungsleiter und Direktoren davon üppige Gehälter. Zudem gibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk Millionen von Euro aus für Übertragungsrechte. Interessiert es wirklich jemanden, ob er die Bundesliga beim ZDF oder auf Sat.1 anschaut?“

Die Liste der PDV-Kritikpunkte am jetzigen System ist lang: Sie reicht von der Erfassung und dem Umgang mit Kundendaten über die Beitragspflicht für Betriebsstätten von Privatunternehmen bis hin zu den häufig kritisierten Vorgehensweisen des „Außendienstes“.

Die bereits genannte Analyse des Bundesfinanzministeriums liest sich wie das libertäre Programm der Partei der Vernunft: „Unternehmen, die sich der marktwirtschaftlichen Konkurrenz stellen müssen, haben Anreize zur Kostenminimierung, zu Prozess- und Produktinnovationen und Anreize für eine Kundenorientierung, was Produkt- und Produktionsentscheidungen angeht. Unternehmen, die dabei versagen, scheiden aus dem Markt aus und werden von erfolgreicheren Unternehmen ersetzt. […] Ein entsprechendes Korrektiv gibt es in öffentlichen Unternehmen nicht in vergleichbarer Weise.“

Die Demonstrationen sind angemeldet in den Städten Berlin, Köln, München, Leipzig und Regensburg. Für musikalische Untermalung sorgen die Bands Kilez More (München), Die Bandbreite (Köln) und Felice & Cortes Young (Berlin).

Die PDV legt großen Wert auf friedliche Veranstaltungen und wünscht sich die Unterstützung weiterer freiheitsliebender Kräfte. Das überparteiliche Netzwerk „Liberale Zukunft Deutschland e.V.“ hat bereits seine Unterstützung angekündigt. Mit dabei sind auch die Freiheitspartei und die Regensburger Anti-GEZ Gruppe.

Orte:

Hamburg: Gänsemarkt

https://www.facebook.com/events/1113959391964518/

Berlin: Reichstagsufer, Ecke Wilhelmstraße, gegenüber vom ARD-Hauptstadtstudio

Musik von Felice & Cortes Young, Redner Stefan Blankertz

https://www.facebook.com/events/758931844227157/

Köln: Köln, Wallraffplatz

Musik von Die Bandbreite, Redner Manuel Peters

https://www.facebook.com/events/803149949799952/

Leipzig: MDR Leipzig , Altenburger Ecke Stein-Str.

https://www.facebook.com/events/646549235476802/

München: Karlsplatz, Stachus

Musik von Kilez More, Redner Oliver Janich

https://www.facebook.com/events/586611068120790/

Regensburg: Regensburger “Schwammerl” – Stehcafé im Milchpilz