Wenn Parteien das Vertrauen verlieren

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das politische Koordinatensystem Deutschlands ein Stück weiter verschoben. Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden, die CDU hat ihre bisherige Stellung verloren, die SPD bleibt weit hinter der Bedeutung zurück, die sie als ehemalige Volkspartei einmal hatte. Die FDP ist nicht mehr im Landtag vertreten.

Man kann dieses Ergebnis als Protest gegen die etablierten Parteien erklären. Man kann über Migration, Wirtschaft, innere Sicherheit, die Bundesregierung oder einzelne Personen sprechen. All das spielt eine Rolle. Dahinter liegt aber ein grundsätzlicheres Problem, das nicht nur Sachsen-Anhalt betrifft.

Parteien verlieren ihre Wähler, wenn sie ihren politischen Markenkern der Macht opfern.

Das klingt zunächst nach Marketing. Tatsächlich beschreibt es einen grundlegenden Mechanismus politischer Konkurrenz.

Eine erfolgreiche Marke steht für etwas Bestimmtes. Wer an sie denkt, verbindet damit bestimmte Eigenschaften. Genau deshalb funktioniert eine Marke. Sie schafft Orientierung in einem unübersichtlichen Angebot. Niemand würde auf die Idee kommen, eine Marke dadurch zu stärken, dass sie plötzlich alles gleichzeitig anbietet. Eine Marke wird nicht unverwechselbar, weil sie möglichst viele Wünsche erfüllt. Sie wird unverwechselbar, weil der Kunde weiß, was er von ihr erwarten kann.

Für Parteien gilt dasselbe.

Eine Partei braucht eine erkennbare politische Positionierung. Der Wähler muss wissen, wofür sie steht. Noch wichtiger: Er muss darauf vertrauen können, dass sie auch dann dazu steht, wenn es politisch unbequem wird.

Das ist ihr Markenkern.

Und genau dieser Markenkern ist in den vergangenen Jahren bei vielen etablierten Parteien schwächer geworden.

Die CDU war über Jahrzehnte die konservative Volkspartei. Unter Angela Merkel hat sie sich stark an gesellschaftlichen Mehrheiten und am jeweiligen Zeitgeist orientiert. Das war ausgesprochen erfolgreich. Die CDU blieb lange die dominante politische Kraft der Mitte. Aber Erfolg hat seinen Preis. Wer sich immer am Wind orientiert, braucht irgendwann keinen eigenen Kompass mehr.

Die CDU hat dabei einen Teil dessen aufgegeben, was sie einmal unverwechselbar machte. Viele Positionen, die früher eindeutig der Union zugeordnet wurden, sind heute bei anderen Parteien zu finden. Gleichzeitig versucht die CDU unter Friedrich Merz, wieder stärker Abstand zur politischen Konkurrenz zu gewinnen. Ein erheblicher Teil ihrer politischen Energie richtet sich dabei gegen die AfD.

Das führt zu einer bemerkenswerten Situation. Die CDU bekämpft eine Partei, die gerade dort erfolgreich geworden ist, wo die CDU einen Teil ihres früheren politischen Profils aufgegeben hat. Die AfD ist damit in gewisser Weise der politische Zwillingsbruder der CDU: nicht identisch mit ihr, aber entstanden aus demselben politischen Raum und mit einem Teil jener Themen erfolgreich, die die Union früher selbst besetzt hat.

Auch die SPD steht vor einem ähnlichen Problem. Sie ist weiterhin die Partei der Arbeitnehmer und der sozialen Umverteilung. Nur hat sich die gesellschaftliche Realität verändert. Umverteilung hat immer zwei Seiten. Auf der einen steht derjenige, der etwas erhält. Auf der anderen steht derjenige, der es finanziert. Wer arbeitet, ein Unternehmen führt, investiert oder Arbeitsplätze schafft, ist nicht bloß eine Einnahmequelle für den Sozialstaat. Er ist selbst Teil der Gesellschaft, deren Zusammenhalt die Sozialdemokratie bewahren will.

Wenn Steuern und Abgaben so hoch werden, dass sich Leistung immer weniger lohnt, gerät eine klassische sozialdemokratische Politik in einen Widerspruch zu ihrer eigenen Zielgruppe. Links davon stehen mit der Linken und dem BSW Parteien, die bestimmte Elemente dieses Umverteilungsversprechens konsequenter vertreten. Damit wird die Konkurrenz um den linken Markenkern größer.

Bei den Grünen ist der Mechanismus besonders deutlich. Der Umweltschutz war lange ihr Alleinstellungsmerkmal. Inzwischen haben die anderen Parteien zentrale grüne Themen übernommen. Klimaschutz, erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit gehören längst zum politischen Programm fast aller Parteien.

Damit ist aus einem USP ein Allgemeingut geworden.

Die Grünen mussten ihr politisches Angebot deshalb erweitern. Das kann für eine Partei strategisch sinnvoll sein. Es birgt aber ein erhebliches Risiko: Wenn alle Parteien immer mehr dieselben Themen besetzen, verschwimmen die Unterschiede. Und wenn die Unterschiede verschwimmen, wird die Wahlentscheidung zunehmend zur Personen- oder Protestentscheidung.

Am deutlichsten lässt sich der Verlust des Markenkerns bei der FDP beobachten.

„Lieber nicht regieren als falsch regieren“ war eigentlich eine bemerkenswert klare politische Botschaft. Sie sagte: Prinzipien sind wichtiger als Ministerposten. Eine Partei, die diesen Satz ernst nimmt, muss bereit sein, auf Macht zu verzichten, wenn sie ihre Grundsätze dafür aufgeben müsste.

Die Ampelkoalition stellte genau dieses Versprechen auf die Probe. Die FDP entschied sich für die Regierungsbeteiligung und musste dafür Kompromisse eingehen. Kompromisse gehören zum Regieren. Das Problem liegt deshalb nicht darin, dass eine Partei Kompromisse macht. Das Problem beginnt dort, wo der Wähler nicht mehr erkennen kann, welche Grundsätze hinter den Kompromissen noch bestehen.

Aus „Lieber nicht regieren als falsch regieren“ wurde für viele Wähler das Gegenteil: Die FDP regiert mit, obwohl sie dafür Positionen aufgeben muss, für die sie gewählt wurde.

Damit verliert eine Partei nicht nur einzelne Wähler. Sie verliert ihre Glaubwürdigkeit.

Und mit der Glaubwürdigkeit verliert sie ihre Marke.

Macht verändert die Perspektive

Das ist der entscheidende Mechanismus hinter der Entwicklung vieler Parteien.

Macht korrumpiert nicht nur den Charakter. Macht verändert die Perspektive.

Wer außerhalb des politischen Systems steht, fragt: Was ist richtig?

Wer Teil des politischen Systems wird, fragt irgendwann: Was ist machbar?

Aus „Wir müssen das System verändern“ wird „Wir müssen das System verwalten“. Aus dem politischen Außenseiter wird ein Insider. Aus der Kritik an bestehenden Strukturen wird die Verteidigung der eigenen Position innerhalb dieser Strukturen.

Das geschieht nicht zwingend aus bösem Willen. Es ist ein menschlicher Prozess. Wer über Ministerien, Mitarbeiter, Haushalte, Informationen, politische Netzwerke und institutionelle Abläufe verfügt, betrachtet Politik anders als jemand, der von außen auf diese Strukturen blickt.

Joana Cotars Einblicke in den politischen Betrieb, wie sie sie in ihrem Buch Inside Bundestag schildert, sind in diesem Zusammenhang interessant. Politische Macht besteht nicht nur aus dem Abstimmen über Gesetze. Sie schafft ein ganzes Umfeld aus Beziehungen, Zugängen, Ressourcen, Informationen und institutionellen Interessen. Wer Teil dieses Systems wird, beginnt zwangsläufig, sich darin zu bewegen.

Korruption muss deshalb nicht erst mit einem Geldkoffer beginnen. Sie kann wesentlich subtiler sein. Sie beginnt dort, wo die Erhaltung der eigenen politischen Position wichtiger wird als die ursprüngliche politische Idee.

Genau deshalb ist Macht für politische Parteien so gefährlich.

Jetzt beginnt die Bewährungsprobe der AfD

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt einen historischen Erfolg erzielt. Sie hat das bisherige Kräfteverhältnis aufgebrochen und die CDU als stärkste politische Kraft abgelöst.

Damit hat sie etwas erreicht, was noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar schien.

Doch gerade dieser Erfolg führt sie nun an den Punkt, an dem sich das Schicksal vieler erfolgreicher Parteien entscheidet.

Die AfD ist eine außerordentlich heterogene politische Bewegung. In ihr finden sich wirtschaftsliberale Positionen ebenso wie nationalkonservative Vorstellungen. Es gibt unterschiedliche Auffassungen über Sozialstaat, Wirtschaft, Außenpolitik und das Verhältnis von Staat und Gesellschaft. Innerhalb der Partei existieren zudem stark etatistische Vorstellungen, die ich als nationalen Sozialismus bezeichnen würde: national in der Vorstellung von gesellschaftlicher Gemeinschaft, sozialistisch beziehungsweise etatistisch in der Vorstellung von der ordnenden und gestaltenden Rolle des Staates. Das ist eine politische Einordnung und keine Gleichsetzung mit dem historischen Nationalsozialismus.

Solche Unterschiede können in der Opposition lange überdeckt werden. Eine Partei kann sehr unterschiedliche Menschen zusammenhalten, solange sie sich auf einen gemeinsamen Gegner konzentriert. Der Gegner schafft eine Klammer.

In der Regierung funktioniert das nicht mehr.

In der Opposition kann man sehr verschiedene Menschen unter einem „Nein“ versammeln. Beim Regieren muss man ein „Ja“ formulieren.

Dann müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden. Über Steuern und Sozialleistungen, über Unternehmen und Subventionen, über Verwaltung und Bildung, über Migration und innere Sicherheit, über Haushalte und Prioritäten. Aus der grundsätzlichen Ablehnung des bestehenden Systems muss ein konkretes alternatives Regierungshandeln werden.

Und genau dort werden die inneren Unterschiede sichtbar.

Die AfD kann das alte Parteiensystem aufgebrochen haben und trotzdem selbst zur neuen Altpartei werden.

Das ist keine Besonderheit der AfD. Es ist der normale politische Kreislauf: Eine neue Partei tritt an, weil die alten Parteien ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Sie verspricht Veränderung, gewinnt Wähler und gelangt schließlich an die Macht. Dann muss sie regieren, Kompromisse eingehen und sich mit den Institutionen arrangieren. Mit der Zeit wird sie selbst Teil des Systems, das sie einst kritisiert hat.

Die Namen wechseln.

Der Mechanismus bleibt.

Die PdV muss sich derselben Prüfung stellen

Auch die Partei der Vernunft darf sich aus diesem Mechanismus nicht herausnehmen. Im Gegenteil: Gerade eine Partei, die den Staat grundlegend anders denkt, muss sich an diesem Punkt besonders ernst nehmen.

Unser eigener Anspruch lautet:

Wir wollen die Macht, um sie den Menschen zurückzugeben. Um den Staat zu verkleinern.

Darin steckt ein bewusstes Paradox.

Eine libertäre Partei will politische Macht gewinnen, um politische Macht abzubauen.

Ein radikaler Libertärer kann darin bereits einen Widerspruch sehen. Wenn staatliche Macht grundsätzlich problematisch ist, warum sollte man nach ihr streben?

Die politische Antwort ist einfach: Der Staat existiert. Er besitzt Macht. Diese Macht wird ausgeübt, ob wir sie wollen oder nicht. Solange das so ist, müssen Menschen, die politische Macht begrenzen wollen, auch darüber nachdenken, wie sie politische Mehrheiten dafür gewinnen.

Die PdV will Macht deshalb nicht, um sie zu besitzen.

Wir wollen sie, um sie abzubauen.

Aber auch dieser Anspruch schützt uns nicht vor dem Mechanismus der Macht.

Wenn wir irgendwann in die Situation kommen, Regierungsverantwortung übernehmen zu können, werden auch wir mit dem klassischen Konflikt zwischen Fundis und Realos konfrontiert sein.

Die einen werden sagen: Wir haben den Menschen versprochen, den Staat zu verkleinern. Also tun wir es.

Die anderen werden sagen: Wir haben keine absolute Mehrheit. Wir müssen Kompromisse schließen. Wenn wir einen Teil unseres Programms umsetzen können, ist das besser, als überhaupt nichts zu verändern.

Beide Positionen haben eine innere Logik. Der Realo kann dem Fundi vorwerfen, aus Prinzipientreue jede reale Veränderung zu verhindern. Der Fundi kann dem Realo vorwerfen, die Prinzipien der Macht zu opfern.

Deshalb braucht eine Partei ihren Kompass bereits vor der Regierungsbeteiligung. Sie muss wissen, welche Kompromisse sie eingehen kann und welche nicht.

Denn ein politischer Markenkern ist gerade dann etwas wert, wenn er auch unter dem Druck der Macht Bestand hat.

Es geht nicht nur um weniger Staat

Dabei wäre es zu kurz gegriffen, die Idee der PdV auf „weniger Staat“ zu reduzieren.

Weniger Staat ist kein Selbstzweck.

Es geht darum, wer Probleme löst und wie sie gelöst werden.

Heute läuft vieles nach einem immer gleichen Muster: Ein gesellschaftliches Problem entsteht, die Betroffenen erwarten eine politische Lösung, die Politik übernimmt Verantwortung, die Verwaltung organisiert sie und die Bürger finanzieren das Ganze über Steuern und Abgaben.

Damit wird nicht nur die Lösung eines Problems delegiert. Häufig wird auch die Verantwortung dafür abgegeben.

Das ist verständlich. Verantwortung ist anstrengend. Eigeninitiative kostet Zeit. Kooperation verlangt, dass Menschen miteinander verhandeln, sich einigen und ihre eigenen Entscheidungen verantworten. Ein staatlicher Lösungsansatz ist dagegen bequem: Man gibt das Problem an die Politik und erwartet eine allgemeingültige Regelung.

Aber Menschen können mehr, als der Staat ihnen zutraut.

Sie können ihre Angelegenheiten selbst organisieren. Sie können sich zusammenschließen, Unternehmen gründen, Dienstleistungen anbieten, Genossenschaften bilden, Kapital zusammenbringen und neue Lösungen entwickeln. Unternehmen haben einen starken Anreiz, Probleme ihrer Kunden besser, schneller und wirtschaftlicher zu lösen, weil sie sonst am Markt nicht bestehen.

Das bedeutet nicht, dass jede private Lösung automatisch besser ist und der Staat jedes Problem schlecht löst. Es bedeutet etwas viel Grundsätzlicheres: Der Staat darf nicht die erste und automatische Antwort auf jedes gesellschaftliche Problem sein.

Probleme sollten möglichst dort gelöst werden, wo Wissen, Verantwortung und Betroffenheit zusammenkommen.

Das ist der eigentliche Kern von Selbstbestimmung.

Wir wollen nicht weniger Lösungen. Wir wollen weniger Delegation.

Wir wollen Menschen nicht von Verantwortung befreien, sondern ihnen Verantwortung wieder zutrauen.

Wir wollen nicht einfach einen kleineren Staat. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen wieder stärker darauf vertrauen, dass sie ihre eigenen Angelegenheiten selbst und gemeinsam mit anderen regeln können.

Eine andere Vorstellung von Politik

Damit wird aus der Forderung nach weniger Staat eine positive gesellschaftliche Vision.

Der Staat ist nicht der große Problemlöser, an den wir immer mehr Aufgaben delegieren. Er ist bestenfalls ein begrenztes Instrument für Aufgaben, die Menschen nicht sinnvoll selbst oder freiwillig gemeinsam lösen können.

Je mehr Probleme Menschen selbst lösen können, desto weniger Staat brauchen sie.

Deshalb ist die entscheidende politische Auseinandersetzung nicht einfach die zwischen links und rechts. Sie verläuft tiefer: zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung, zwischen Eigenverantwortung und Delegation, zwischen freiwilliger Kooperation und staatlichem Zwang.

Eine Gesellschaft freier Menschen ist keine Gesellschaft ohne Regeln und keine Gesellschaft ohne gegenseitige Verantwortung. Sie ist eine Gesellschaft, in der Menschen ihre Regeln und ihre Formen der Zusammenarbeit möglichst selbst bestimmen.

Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, die Menschen verwaltet, und einer Politik, die Menschen etwas zutraut.

Die eigentliche Lehre

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt gezeigt, dass ein etabliertes Parteiensystem aufgebrochen werden kann.

Das ist politisch bedeutsam.

Aber der Austausch des politischen Personals verändert noch nicht automatisch den Mechanismus.

Eine neue Partei kann die alten Parteien ablösen und anschließend denselben Weg gehen. Sie kann ihren Markenkern der Macht opfern, ihre Glaubwürdigkeit verlieren und irgendwann selbst von einer neuen Partei herausgefordert werden.

Deshalb reicht es nicht, die richtige Partei an die Regierung zu bringen.

Auch die PdV muss sich dieser Erkenntnis stellen.

Politische Freiheit besteht nicht darin, die richtigen Menschen an die Macht zu bringen. Sie besteht darin, die Macht über das eigene Leben möglichst weit bei den Menschen selbst zu belassen.

Das bedeutet, dass Menschen wieder mehr selbst entscheiden, Verantwortung übernehmen und gemeinsam Lösungen entwickeln. Es bedeutet, dass Unternehmen nicht als politische Werkzeuge betrachtet werden, sondern als eigenständige Problemlöser. Es bedeutet, dass freiwillige Kooperation nicht als Lücke verstanden wird, die der Staat schließen muss, sondern als eine der wichtigsten Fähigkeiten einer freien Gesellschaft.

Der Staat kann Probleme lösen. Aber er löst sie nicht kostenlos. Er löst sie mit dem Geld anderer Menschen, mit den Entscheidungen anderer Menschen und letztlich mit der Macht, Regeln für andere Menschen zu setzen.

Freiheit beginnt dort, wo diese Delegation endet.

Darum geht es nicht nur um einen kleineren Staat.

Es geht um mehr Menschen, die sich selbst etwas zutrauen.

Mehr Menschen, die nicht für jedes Problem nach einer staatlichen Lösung verlangen. Mehr Menschen, die feststellen, dass Kooperation funktionieren kann, dass Unternehmen Probleme lösen können und dass Eigenverantwortung nicht der Verlust von Sicherheit sein muss, sondern der Gewinn von Gestaltungsmacht.

Der politische Wechsel von einer Partei zur nächsten ist deshalb nur die halbe Geschichte.

Die andere Hälfte beginnt beim Menschen selbst.

Wer seine Probleme selbst lösen kann, braucht weniger Staat. Wer sie gemeinsam mit anderen lösen kann, braucht noch weniger.

Und wer gelernt hat, seine eigenen Angelegenheiten wieder selbst in die Hand zu nehmen, hat etwas Entscheidendes zurückgewonnen: Selbstbestimmung.

Das ist mehr als ein politisches Programm.

Das ist Freiheit.

Dirk Hesse Partei der Vernunft, Bundesvorsitzender