Merkwürdiges Verständnis von Demokratie
Analysieren wir den 5.2.2020: Die Idee war, eine rot/rot/grüne Minderheitsregierung in Thüringen zu etablieren. Man wusste, dass man keine absolute Mehrheit bekommen kann, legte die Wahl also auf 3 Wahlgänge an. Beim letzten reichte eine relative Mehrheit, die RRG sind davon ausgegangen diese zu haben oder zu bekommen.
Die ersten Wahlgänge liefen wie erwartet. Ramelow wurde nicht Ministerpräsident. Nun kam der entscheidende dritte Durchgang. Ramelow hätte auf mehrere Arten “gewinnen” können. Die AfD stimmt weiter für ihren Kandidaten, die CDU enthält sich und die FDP für den eigenen Kandidaten. Damit wäre Bodo Ramelow Ministerpräsident geworden. Was auch funktioniert hätte, hätten Teile der AfD, FDP oder CDU für Herrn Ramelow gestimmt. Wir fragen uns: Hätte Herr Ramelow die Wahl angenommen, wenn einige AfD-Abgeordnete für Ihn gestimmt hätten?
Nun schauen wir uns die Optionen der FDP an. Sie kann bei Ihrem Kandidaten bleiben oder evtl. für den AfD Kandidaten stimmen. Die CDU hatte keine eigenen Kandidaten; sie konnte also nur für AfD, FDP oder Linke stimmen. Darf man von einer, im eigenen Bild, konservativen Partei davon ausgehen, dass sie für einen Ministerpräsidenten einer Nachfolgepartei der SED stimmt, die 16 Mio. Deutsche 40 Jahre lang unterdrückte?
Als CDU Wähler hätte man das sicherlich nicht goutiert. Also blieben der CDU nur der AfD- oder der FDP-Kandidat. Sie wählte den FDP Kandidaten. Wer will ihr das zum Vorwurf machen?
Nun kommen wir zum taktischen Meisterzug der AfD. Die AfD ist sicherlich weitaus mehr gegen die Linke eingestellt als die CDU. Sie weiß aus anderen Landtagen und dem Bundestag, wie sehr die AfD geschnitten wird. Stimmt sie weiter für den eigenen Mann, ist der Misserfolg garantiert. Also zieht sie eine demokratische Karte: wenn wir einen FDPler unterstützen, wird der Linke nicht Ministerpräsident werden. Und das wurde von der AFD so durchgezogen. Sie hat alle anderen Parteien vorgeführt. Am Morgen ist jeder davon ausgegangen, wieder einen linken Ministerpräsidenten zu haben. Durch die taktische Wahl der AfD ist das verhindert worden. Der Vorteil von Thomas Kemmerich ist, dass er weder der NPD oder einer anderen rechten Extremistenpartei angehört. Er wurde anstelle eines linken Extremisten als der Kandidat gewählt, den man noch am ehesten als liberal ansehen kann.
Die CDU hätte dem entgehen können, wenn sie selbst einen Kandidaten aufgestellt hätte. Den hätten durchaus auch die FDP-Leute wählen können, aber die Unterstützung durch die AfD wäre auch möglich gewesen. Hätte dieser Kandidat die Wahl angenommen?
Zusammenfassend: Eher konservative Parteien wählten lieber einen Liberaleren als einen Linken. Will man ihnen das vorwerfen? Die Wunden dürfen sich speziell die SPD/Grünen/Linken lecken. Die “sicher geglaubte” Macht bekamen Sie nicht. Man kann es als eine Sternstunde der, nicht ganz so linken, Parteien sehen, die statt eines “Extremisten” einen immer noch eher liberaleren Kandidaten wählten.
Ob und wie das langfristig praktisch funktionieren wird, ist fraglich. Die Mehrheit der thüringischen Wähler hat konservativer gewählt und Rot-rot-grün keine Mehrheit beschert. Wir als Liberale begrüßen das.
Wir sehen an den wütenden Reaktionen der erhofften RRG-Regierung, dass sie es offensichtlich mit der Demokratie nicht so ernst nimmt. Die Thomas Kemmerich vor die Füße geworfenen Blumen zeigen, dass die Linken mit Demokratie nicht viel anfangen können. Ihr sogenannter demokratischer Sozialismus ist nur eines: “Sozialismus”.
Wir sind sehr überrascht, dass sich nun so viele Politiker für Neuwahlen aussprechen. Wieso meinen sie den Thüringern vorschreiben zu können, wie diese zu wählen haben? Warum sollen auf einmal die Entscheidungen von gewählten Abgeordneten im thüringischen Landtag nicht mehr gelten? Mit welchem Recht mischen sich nun andere Ministerpräsidenten und Mitglieder des Bundestages in die Wahl in Thüringen ein?
In den nächsten Jahren wird das thüringische Parlament eine Politik mit wechselnden Mehrheiten betreiben müssen. Da gehen Sachentscheidungen vor Ideologie und Parteipolitik. Vielleicht werden dann weniger politische Entscheidungen getroffen und Gesetze verabschiedet werden. Dann bliebe den Thüringern mehr Freiheit für ein eher selbstbestimmtes Leben. Genau dafür stehen wir als PDV.
Lernen Sie uns kennen auf unserer Webseite www.parteidervernunft.de und besuchen Sie uns auf unserem Bundesparteitag in Thüringen im Frühjahr.
Weniger Staat, mehr vom Leben: unterstützen Sie die Partei der Vernunft, zeigen Sie den sozialdemokratischen Parteien die kalte Schulter.
