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Die Bürger vor Ort entscheiden lassen!

Die Bürger vor Ort entscheiden lassen!

Ein Kommentar des Landesvorsitzenden Georg Semmler zur aktuell diskutierten Kommunalreform in Rheinland-Pfalz

Blickt man auf die aktuellen Überlegungen zur Kommunalreform, so fällt als erstes auf, dass von oben herab diktiert wird, wie sich die unteren Ebenen zu organisieren haben. Deutlicher Protest kommt von Kommunalpolitikern, die bei der Zusammenlegung von Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten um ihre Pöstchen fürchten.
Ob man bürgernahe Verwaltungen direkt vor Ort möchte oder lieber die Chance auf Kosteneinsparungen durch die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten nutzt, sollten die betroffenen Bürger jedoch selbst entscheiden . Dabei sind auch die Konsequenzen der Entscheidung von den Bürgern direkt vor Ort zu tragen.

Die PDV schlägt hier ein flexibles Konzept vor.
Allen Gemeinden wird nach eigenem Ermessen die Möglichkeit eingeräumt, sich zusammenzuschließen oder auch in kleinere Einheiten zu spalten. Der Zusammenschluss oder die Abspaltung ist durch einen Bürgerentscheid direkt vor Ort zu legitimieren.
Die Gemeinden entscheiden künftig selbst über die Höhe aller Steuern, über die sie sich finanzieren. Auf diese Weise spüren die Bürger vor Ort am eigenen Geldbeutel, ob ihre Gemeinde effizient oder verschwenderisch mit den Steuern umgeht und können Korrekturen einfordern. Die einzelnen Aufgaben der Gemeinden dürfen ebenfalls nicht mehr von oben diktiert werden. Vielmehr entscheiden die Gemeinden selbst welche Aufgaben sie übernehmen, an eine höhere Ebene delegieren oder von dort wieder zurückholen.
Außerdem entsteht durch den Wegzug bzw. Zuzug von Bürgern ein Wettbewerb zwischen den Gemeinden um ein möglichst gutes Preis-Leistungsverhältnis in der öffentlichen Verwaltung. Dass ein solches System den Staatsapparat besser diszipliniert als jede Verfassung, zeigt bereits der ähnlich organisierte Wettbewerb zwischen den Kantonen der Schweiz. Dieser Wettbewerb führt zu deutlich höherem Wohlstand, niedrigeren Steuern und wesentlich weniger Bürokratie im Alpenland.

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