Freiheit schützt vor Terrorismus
Der Freitag, der 13., hat eine neue Schreckensbedeutung in Europa. Wir haben gerade Geschichte live erlebt. 129 Menschen starben in Paris bei sechs organisiert aufeinander abgestimmten Anschlägen. 352 Menschen wurden teils schwer verletzt. Das Leben der Angehörigen und Verletzten wird nie wieder sein wie zuvor.
Am schlimmsten aber ist es, dass all diese Opfer nur Kollateralschäden waren. Ja, nur Kollateralschäden! Denn niemand wollte spezifisch sie ermorden. Die blutigen Angriffe galten nicht den Menschen im Einzelnen, sondern dem französischen Staat im Allgemeinen. Augenzeugen berichteten, die Attentäter hätten „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) und Zitat: „Ihr büßt jetzt für das, was ihr den Syrern antut“ gerufen. Ein weiteres Zitat: „Hollande ist schuld, euer Präsident ist schuld, er hat nicht in Syrien einzugreifen.“
Natürlich ist es Spekulation, dass es diese Taten vielleicht nicht gegeben hätte, wenn Frankreich nicht militärisch in Nordafrika und im Nahen Osten aktiv wäre. Aber gibt es solche blutigen Attentate in der Schweiz oder in Island oder in Österreich oder Estland? Diese exemplarisch genannten Länder halten sich heraus aus internationalen Konflikten und werden vielleicht deshalb keine Opfer von rachsüchtigen Attentätern.
Wäre Frankreich ein Minimalstaat nach dem Modell der Partei der Vernunft, hätte es diese islamistischen Racheakte vielleicht nicht gegeben. Denn Frankreich hätte sich kriegerisch nicht im Ausland engagiert und gewalttätige Reaktionen provoziert.
Wenn die Partei der Vernunft für weniger Staat und mehr Entscheidungsfreiheit für den Einzelnen steht, heißt das, dass die Menschen nicht von ihren Herrschern in Kriege gezwungen werden, die sie nicht führen wollen.
In der jüngeren Geschichte gibt es nahezu keine militärische Auslandseinsätze, die zur Verbesserung der Lage im Land beigetragen haben. Sie haben meist zu Destabilisierung, Ungleichgewichten, Armut und – wie heute sichtbar – zu einem riesigen Strom an Flüchtlingen beigetragen. Auch die Verteidigung der deutschen Freiheit am Hindukusch können wir als gescheitert betrachten.
Die PDV strebt eine friedliche Verständigung mit allen Völkern an. Die Außenbeziehungen sollen geprägt sein von Achtung und Respekt vor der Selbstbestimmung und der Kultur anderer Nationen.
Gemäß Artikel 26 Absatz 1 GG sind bereits Handlungen verfassungswidrig und unter Strafe zu
stellen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben
der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Die PDV fordert zusätzlich, diesen verfassungsrechtlichen Grundsatz um ein Beteiligungsverbot der Bundeswehr an Angriffskriegen zu erweitern. Kriege für den Frieden sind ein Widerspruch in sich.

Der französische Staatspräsident tut gegenwärtig jedoch das genaue Gegenteil: Er führt einen militärischen Gegenschlag gegen Stellungen des IS. Informationen über die dabei verursachten zivilen Opfer werden kaum zu uns gelangen. Doch wir sollten nicht so naiv sein zu glauben, dass es keine gebe. Sie werden die Zahl der in Paris getöteten Menschen um ein Mehrfaches übersteigen. Sie werden den Nährboden für noch mehr Hass und Rache bilden.

Gerhard Schröder hatte nach dem 11. September dem amerikanischen Präsidenten seine uneingeschränkte Solidarität zugesichert. In dessen Folge war Deutschland in einen absurden „Krieg gegen den Terror“ gezogen worden, der nur den Sinn hatte, globale amerikanische Interessen durchzusetzen und hunderttausende Opfer forderte.

Angela Merkel setzt diese Politik nun mit ihrem Solidaritätsbekenntnis Frankreich gegenüber fort. Nicht nur der französische Präsident, auch der deutsche Bundespräsident sprechen bereits vom Krieg.

Schützt mehr Freiheit vor Terrorismus? Sie kann zumindest dem Terroristen ein Stück Grundlage für seinen Hass entziehen, wenn es weniger Krieg durch weniger staatliche militärische Eingriffe in anderen Ländern gibt. Mehr Freiheit heißt: Mehr Entscheidung durch den Bürger als durch die Regierung, auch und gerade in militärischen Fragen, die keine akute Bedrohung der eigenen Sicherheit darstellen.
Dirk Hesse
Bundesgeneralsekretär der Partei der Vernunft
16. 11. 2015