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Für ein Europa der Freiheit

Wie steht die PDV zur EU? – Ein Interview zum Wahlprogramm der Partei der Vernunft mit Generalsekretär Dirk Hesse

Auszug aus dem Wahlprogramm:

Für ein Europa der Freiheit!

Die Partei der Vernunft steht für das Zusammenleben in Frieden und Freundschaft in Europa.

Die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union sowie den freien Personen- und Güterverkehr sehen wir als große Errungenschaft in der Überwindung staatlicher Freiheitseinschränkungen, die unbedingt zu bewahren sind.

Die Europäische Union hat sich abseits dieser Errungenschaften zu einem bürokratischen Monstergebilde und massivem Einfallstor für Lobbyismus entwickelt. Die meisten in Deutschland neu erlassenen Gesetze werden inzwischen von der EU vorgegeben. Die Brüsseler EU-Behörden zeichnen sich dabei durch eine besondere realitäts- und bürgerferne Politik aus. Verordnungen wie das durch massive Lobbyarbeit der Lampenindustrie zustande gekommene Glühbirnenverbot oder Subventionen für eine Skipiste auf der Ostseeinsel Bornholm sind nur die Spitze des Eisbergs.

Im Zuge der Eurokrise wird einzelnen Mitgliedstaaten der EU inzwischen direkt diktiert, was diese zu tun haben. Dies führt zu Spannungen und nationalem Ressentiment.

Die Partei der Vernunft möchte diesen Entwicklungen die freiwillige Zusammenarbeit der Regionen entgegen setzen.

Statt von oben diktierter Beschlüsse kann jede Region selbst entscheiden, ob sie sich an einer Maßnahme beteiligt. Darüber hinaus muss es jeder Region möglich sein diese Entscheidungen auch wieder zu revidieren. Statt einer zentralistischen Gleichmacherei stehen wir für den Wettbewerb um die besten Ideen. Das ohnehin nicht nach demokratischen Standards gewählte EU-Parlament wird durch die Entscheidung regionaler Parlamente überflüssig und kann abgeschafft werden. Ebenso können die EU-Kommission und der größte Teil der EU-Behörden ersatzlos entfallen. Darüber hinaus muss eine Rückkehr zu den Maastricht-Verträgen erfolgen, nach denen kein Land für ein anderes haftet.

Die meisten Ausgaben der EU fließen in Subventionen. Diese werden wir vollständig abschaffen.

Sollten die anderen EU-Staaten eine Abschaffung der Subventionen nicht mittragen, so werden wir darauf bestehen, dass die Länder, die die Subventionen beibehalten wollen, vollständig für deren Finanzierung aufkommen.

Nach dieser Reform können die Mitgliedsbeiträge und ebenso die Umlagen der EU-Länder aus den Mehrwertsteuern komplett entfallen. Die verbleibenden Kosten der EU können durch die Einnahmen aus den Zöllen an den EU-Außengrenzen gedeckt werden. Es bleibt sogar noch Spielraum für eine Absenkung der Zölle.
Sofern die angestrebte Reform der EU nicht möglich ist, ist eine privilegierte Partnerschaft einer Vollmitgliedschaft vorzuziehen. Wir sehen die EU in erster Linie als eine Institution, die den freien Handel von Gütern, Dienstleistungen und die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Mitgliedsstaaten gewährleistet.

Zum gesamten Wahlprogramm

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