+++ Skandal: SPD-Mitglieder finanzieren heimlich die AfD +++

Meinung

Natürlich ist das kein Skandal, sondern ganz normale Praxis der Parteienfinanzierung. Doch gerade jetzt, wo die Goldverkäufe der AfD von der großen Koalition ins Visier genommen werden, ist es ein willkommener Zeitpunkt, unsere Parteienfinanzierung in den Fokus zu rücken.

Unsere Parteien bekommen Geld vom Staat. Die FAZ fasst das schön zusammen: „Die Sache mit der Parteienfinanzierung ist kompliziert. Grundsätzlich gibt es Geld für die Stimmen, die Parteien bei einer Wahl erzielen. Für die ersten vier Millionen Stimmen gab es bisher jeweils 85 Cent. Mit dem neuen Gesetz wird dieser Betrag auf einen Euro erhöht. Werden mehr als vier Millionen Stimmen erzielt, so gibt es jeweils noch 70 Cent. Für einen Euro, den eine Partei durch Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge oder durch Spenden erhält, legt der Staat noch 38 Cent obendrauf.“

Das ist allseits bekannt, doch macht gerade die Überschrift dieses Artikels deutlich, wie absurd dieses Gesetz eigentlich ist. Als braver Steuerzahler und Mitglied einer kleinen Partei finanziere ich über Steuern also meine politischen Gegner. Das ist ja so, als würde man einem Straßenräuber, bevor man von ihm überfallen wird, noch Geld für seine Munition schenken.

Mit dieser Gesetzgebung, und gerade auch mit der Aktion gegen die AfD, verteidigen die Bundestagsparteien ihre Pfründe. Ich sage: Schluss damit! Ich will nicht meine politischen Widersacher finanzieren. Lieber nehme ich das Geld und spende es einer Partei, die mir zusagt.

Und wenn mit der Umsetzung meines Vorschlages einige Parteien in Deutschland in die Insolvenz gingen, dann wüssten wir, was sie den Bürgern tatsächlich wert sind. Denn wenn Parteien zwangsfinanziert werden müssen, ähnlich wie der Rundfunk, dann weist das einerseits auf ihren mangelhaften Marktwert und andererseits auf fehlende politische Gestaltungsmöglichkeiten der Menschen hin, die eine Parteiendiktatur bezahlen sollen, die sie gar nicht wollen.

Ich denke, dass sich Parteien nur aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanzieren sollten. Wenn das nicht reicht, sollten wir uns ernsthaft Gedanken über die Legitimität unseres jetzigen Systems machen. Vielleicht ist es nicht mehr zeitgemäß.

Dann braucht Deutschland eine neue, eine eigene, eine zeitgemäße Verfassung.

Dirk Hesse, Generalsekretär

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