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Stoppt die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse

Stoppt die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse

Die Partei der Vernunft (PDV) kritisiert den fortgesetzten Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Insgesamt hat die EZB über 2 Billionen Euro an Staatsanleihen in ihren Büchern. Das sind über 6.000 € an Krediten, die im Namen jedes einzelnen Bürgers der Eurozone vergeben wurden – vom Säugling bis zum Greis. Selbstredend wurden die Bürger nicht nach ihrer Zustimmung gefragt.

Zu den Staatsanleihen kommen noch einmal über eine halbe Billion Euro an Unternehmensanleihen, die ebenfalls von der EZB gehalten werden.

In Schieflage: Europäische Zentralbank (EZB)
Original Bildquelle pixabay.com / Youser ProfessionalPhoto Lizenz: CC0 Public Domain

Die EZB türmt hier enorme Risiken für die Steuerzahler auf und verstößt massiv gegen ihr Mandat, wonach ihr die Staatsfinanzierung untersagt ist. Da das Geld für die Vergabe der Kredite aus heißer Luft frisch geschaffen wurde, zahlen wir schon heute über Inflation für diese geldpolitischen Sünden.

Aktuell verkündet die EZB großspurig das Ende ihres Anleihekaufprogramms. Dabei handelt es sich jedoch nur um Augenwischerei zur Beruhigung der Bürger. In Wirklichkeit werden sämtliche auslaufenden Kredite umgehend wieder durch neue ersetzt. Allein im Jahr 2019 ist daher der Kauf von Anleihen für rund 210 Milliarden Euro vorgesehen.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte seine Zweifel an der EZB-Politik beim Europäischen Gerichtshof angemeldet, die dieser aber vom Tisch wischte.

Die PDV hat sich von Anfang an gegen diesen Wahnsinn ausgesprochen. Aus unserer Sicht ist die Bilanz der EZB zügig auf ein gesundes Maß zu schrumpfen, um die Risiken für die Bürger zu reduzieren. Notfalls muss die gesamte EZB abgewickelt werden.

Darüber hinaus macht sich die PDV für die Abschaffung des Währungsmonopols und die Zulassung alternativer Währungen wie Gold, Silber oder sogenannten Kryptowährungen stark. Durch echte Konkurrenz auf dem Währungsmarkt würde die EZB in ihrem Handeln endlich diszipliniert, sofern sie das Überleben des Euros sichern will. In einer zu erwartenden Währungskrise des Euros stünden dann kurzfristig Alternativen bereit.

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