Wohnungsbau
freigeben!
Zu hohe baurechtliche Auflagen und die staatliche Einmischung in den Markt verhindern, dass tatsächlich preiswerte Wohnungen entstehen. Die PDV fordert weniger Regulierung im Bauwese
Glaubwürdiger Rechtsstaat
Kontrolle der Politk!
Die PDV strebt weniger staatliche Wirkungsbereiche an. Die öffentliche Sicherheit ist jedoch weiterhin Staatsaufgabe. In Polizei und Justiz müssen Maßnahmen getroffen werden können, die ein konsequenteres Handeln ermöglichen
Stärkung des Hausrechts
Privates bleibt Privates!
Zur Stärkung der Eigentumsrechte strebt die PDV eine Reduzierung staatlicher Eingriffe in privatwirtschaftliche Verträge an. So sollen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz (z. B. Infektionsschutz oder Rauchen) dem Hausrecht des Eigentümers unterstellt sein. Beispielsweise fordert die PDV, dass die Wirte in NRW ihr Hausrecht zurück erhalten. Jeder Gastwirt darf für seine Betriebe entscheiden, ob und „wo“ in seinem Betrieb geraucht werden darf.
Mehr finanzielle Selbstbestimmung der Kommunen
Transferkosten streichen
Steuern, die in den Kommunen erwirtschaftet werden, sollen auch verstärkt in den Kommunen verbleiben. Das bedeutet, dass Aufgaben des Landes und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel mehr auf die Kommunen verlagert werden.
Energiepolitik.
Alle Subventionen streichen!
Für den Industriestandort NRW ist eine dauerhaft preiswerte und gesicherte Bereitstellung von Energie unabdingbar. Die PDV wird sich dafür einsetzen, dass die Verbraucher die freie Energiewahl haben. Auch Kleinverbraucher sollen vom internationalen Energiemarkt profitieren dürfen.
Abschaffung der Rundfunkgebühren - Rundfunkbeiträge auf freiwilliger Basis
Zahlen was mit benutzt!
Die PDV fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühren in NRW. Dabei ist offen, ob die Sender sich über Werbung oder über ein verschlüsseltes Bezahlfernsehen finanzieren.
Demokratisierung der Flüchtlingspolitik
Nichts die Aufgabe eines Staates
NRW legt KEINE Obergrenze für Zuwanderung fest. Eine natürliche Obergrenze ist die Summe aus den Kapazitäten und der Bereitschaft der Kommunen bzw. Arbeitgeber Zuwanderer aufzunehmen. Die Kommunen entscheiden und melden an die Landesregierung, wie viele Zuwanderer, die Kosten für die Sozialkassen verursachen, sie bereit sind aufzunehmen. Auf diese Weise entscheidet die Bevölkerung demokratisch vor Ort über Kosten und Umfang der Zuwanderung.
Klimapolitik
Klimaschutz darf kein Kommunismus sein
Die PDV begrüßt die Erforschung neuer Technologien, die die Energiekosten für alle Menschen senken und die Natur nicht belasten. Dies sieht die PDV nur durch Eigenverantwortung und nicht durch staatliche Maßnahmen gewährleistet. Sämtliche Subventionen und Investitionen des Landes NRW werden eingestellt, wenn sie nicht zu mehr Wirtschaftlichkeit führen.
Ausgeglichener Landeshaushalt
Wo ist mein Geld?
Es ist nicht akzeptabel, dass ein Land heute auf Kosten der Arbeitsleistung seiner Kinder lebt. Die Partei der Vernunft wird sich gegen jede Neukreditaufnahme durch das Land aussprechen.
Wirtschaftsstandort NRW - Bildung
Eine bessere Vernetzung zwischen Schulausbildung und Wirtschaft soll dazu beitragen, dass die Ausbildung junger Menschen von der Grundschule bis zur Universität den beruflichen Realitäten gerecht wird, d. h. marktorientiert ist. Ziel ist bessere Bildung durch mehr Wettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen.
Infrastruktur
Infrastrukturprojekte sollen künftig durch private Unternehmensbeteiligungen schneller fertiggestellt werden können.