Kurzfristige Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise – Positionspapier des Bundesvorstands der Partei der Vernunft

(© Bwag/Wikimedia Commons)
Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland
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Wesentliche Grundsätze der PDV sind Rechtsstaatlichkeit, d.h. jedes staatliche Handeln hat auf Basis von Gesetzen zu erfolgen, und die Minimierung staatlicher Eingriffe in das Leben der Bürger, insbesondere darf staatliches Handeln keine unnötigen Kosten und Lasten für die Bürger verursachen.

In der aktuellen Flüchtlingskrise werden diese Prinzipien massiv verletzt. Die Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien und insbesondere die Bundesregierung haben mit ihrem Verhalten, einen entscheidenden Beitrag zum aktuellen Massenzuzug geleistet. Dem daraus resultierenden Chaos stehen diese Parteien dagegen weitgehend ratlos gegenüber oder ignorieren es sogar hartnäckig.

Dabei sind die Ursachen der Misere leicht erkennbar. Hohe Sozialleistungen für Asylanten und Asylbewerber die oft über dem Durchschnittsverdienst in deren Heimatländern liegen, wie der serbische Ministerpräsident kritisiert. Einladungsgesten der Bundesregierung und das aktive ins Land holen zehntausender Menschen, die nach aktueller Gesetzeslage kein Anspruch auf Asyl in Deutschland haben. Die Jahrelange Inkonsequenz bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, von der verschiedene Medien berichten. (Welt, FAZ)

Unter diesen Rahmenbedingungen ist es nicht verwunderlich, dass die Flüchtlingsströme nach Deutschland immer größer werden.

Der Bundesvorstand der Partei der Vernunft hat nun ein Positionspapier veröffentlicht, in dem er seine Haltung zur Asylpolitik darlegt.

Die wichtigsten Grundsätze in der Asylpolitik sind demnach:

  • Klare Trennung von Asyl (für politisch Verfolgte) und Einwanderung

  • Abschiebung von Straftätern unter den Asylanten

  • Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands

  • Minimierung der Belastungen für die Bürger

Um diese Grundsätze zu verwirklichen, und wieder Herr der Lage zu werden, werden die folgenden kurzfristigen Maßnahmen vorgeschlagen:

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, denn der Staat muss sparsam mit Steuergeldern umgehen.

Abschiebung von Straftätern. Konsequente Abschiebung aller Straftäter unter den Asylbewerbern und Asylberechtigten, denn die öffentliche Sicherheit ist die primäre Staatsaufgabe.

Geringere Sozialleistungen für Asylbwerber. Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber auf das durchschnittliche europäische Niveau. Diese Sozialleistungen werden ab sofort nur noch als Kredit gewährt.

Verfahrensbeschleunigung. Ein Antrag von Personen aus sicheren Herkunftsländern, sollte in weniger als einer Woche entschieden sein, da das Ergebnis klar ist. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist dazu sinnvoll zu erweitern.

Lokale Asylantragsstellung. Asylanträge sind über die deutschen Botschaften oder Notfalls an der deutschen Grenze zu stellen. (Die Bearbeitung des Antrags in Deutschland.) Wer ohne positiven Asylbescheid (oder andere Aufenthaltsberechtigung) einreist, wird direkt abgeschoben.

Solidarität statt Zwang. Anstatt unseren europäischen Nachbarn ungewollte Einwanderung aufzunötigen, sollten sie von Deutschland bei der effektiven Grenzsicherung unterstützt werden.

Lokal vor Deutschland. Wenn möglich, sollten Flüchtlinge in ihrer Herkunftsregion versorgt werden, z. B. mit deutschen Hilfslieferungen/Hilfsgeldern. Dies ist bedeutend günstiger als die Versorgung in Deutschland und stärkt die lokale Wirtschaft.

Sanktionierung nicht kooperativer Staaten. Staaten, die ihre abzuschiebenden Staatsbürger nicht zurück nehmen, werden sanktioniert.

Standard-Abschiebe-Land. Gegen Bezahlung findet sich bestimmt ein Land, in das abgeschoben werden kann, falls abgelehnte Asylbewerber ihr Heimatland nicht nennen wollen oder sich bei allgemeinen Abschiebungen das Heimatland unkooperativ zeigt.

Grenzschließungen. Wenn die deutsche Aufnahmefähigkeit an eine Grenze kommt, sind Grenzschließungen für Asylbewerber das richtige Mittel, um der Lage Herr zu werden. In diesem Fall wird das Schengener Abkommen ausgesetzt.

Diplomatie. Mit diplomatischen Mitteln sollte versucht werden, die Fluchtursachen (z.B. Krieg) zu beseitigen.

Ende des Asylstatus. Die dauerhafte Einwanderung von anerkannten Asylanten richtet sich nach den gleichen Kriterien wie die allgemeine Einwanderung.

Arbeitserlaubnis. Anerkannte Asylanten erhalten sofortigen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland.

Das gesamte Positionspapier kann unter folgendem Link angesehen werden: Positionspapier Asylpolitik

In diesem Papier wird zudem dargestellt, wie eine langfristige minimalstaatliche Asylpolitik aussehen könnte.

Zur Thema Einwanderung wird derzeit ein weiteres Positionspapier entwickelt.