Position der Partei der Vernunft zu Dienstleistern im Bereich Gesundheit am Beispiel der Heilpraktiker

Die PDV steht für eine freie Wahl von Therapeuten und Therapieformen, ohne ein vom Gesetz her vorgeschriebenes Sonderrecht für bestimmte Gruppen.
Die im Folgenden genannten Gesetze (abgesehen von den im GG festgelegten Grundrechten) sollten daher stark entschlackt oder gar abgeschafft werden.
Freiheit und insbesondere Therapiefreiheit ist wichtig und wird in der Öffentlichkeit oft verzerrt wahrgenommen.
Dass in Deutschland beinahe jede Berufsgruppe bereits bis ins Detail durch Vorschriften reguliert ist, zeigen wir am Beispiel der Heilpraktiker und ihren Klienten. Weitere Forderungen nach Regulierungen kann man nur noch als Mittel zur Marktverdrängung von speziellen Berufen verstehen. Die derzeitige Lage hat bereits dazu geführt, dass die Ausübung des Heilpraktikers und dessen Behandlungsmethoden staatlich vorgegeben werden. Eine Deregulierung hilft hingegen diese in Gesetzestexte gefassten Erkenntnisse zu entfesseln und stetig zu verbessern.

 

Die PDV gibt keine Empfehlung für Behandlungsmethoden. Der Patient sollte sich unterschiedlichen Rat einholen, es geht schließlich um das wertvollste Eigentum überhaupt, den eigenen Körper.

Die Partei der Vernunft fußt auf libertären humanistischen Werten und steht daher in der immer wiederkehrenden Debatte einer stärkeren Einschränkung oder gar eines Verbots eindeutig auf der Seite der Heilpraktiker. Dabei stellen wir aber auch direkt klar, dass wir gleichzeitig keine Bevorteilung alternativer Heilmethoden oder eine stärkere Regulierung der sogenannten Schulmedizin wollen. Es geht uns um die Wahlfreiheit der mündigen Bürger und die Patientensouveränität.

Zur Begründung werden u.a. folgende Gesetze hinzugezogen:

Grundgesetz

Aus Art 2 GG folgt: Staatlich erzwungene Therapiemethoden widersprechen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Freiheit der Person. Einem Erkrankten dürfen nicht einfach  gegen dessen Willen Therapiemethoden aufgezwungen werden, nur weil sie gerade von den Leistungsträgern (Kassen) übernommen oder von Staats-nahen Einrichtungen empfohlen werden.
Aus Art 4 GG folgt: Die Freiheit des Gewissens und der Weltanschauung umfasst auch die freie Wahl der Therapie bei Erkrankungen oder zur Prophylaxe.
Aus Art 11 GG folgt: Die Fälle von Lasten für die Allgemeinheit und auch der Seuchenschutz sind ausreichend durch entsprechende Versicherungen und das Infektionsschutzgesetz für Heilpraktiker geregelt. Daher erfüllt die an entsprechende Auflagen gebundene Arbeit von Heilpraktikern voll diesem Freizügigkeitsartikel.
Aus Art 12 GG folgt: Jeder, der die Überprüfung vor dem Gesundheitsamt besteht, darf Heilpraktiker werden. Ein Verbot widerspräche also der Berufsfreiheit. Zudem wäre eine mögliche drastische Kompetenzbeschneidung nach diesem Artikel ebenfalls nicht hinzunehmen.

Heilpraktikergesetz

Das HeilprG regelt deutlich, was Heilkunde (eben nicht nur „Schulmedizin“ oder „Alternativmedizin“) bedeutet und welche Strafen drohen, wenn ohne Erlaubnis therapiert wird. Die Zahnheilkunde wird hier für Heilpraktiker explizit ausgeschlossen. Auch wird hier darauf hingewiesen, dass es eine Kenntnis- und Fähigkeitsüberprüfung geben muss, um HP zu werden. Seit 2018 ist eine Überprüfungs-Leitlinie in Kraft, laut der bundesweit  durch  das Gesundheitsamt Überprüfungen stattfinden und die den nachzuweisenden Wissensstoff umfangreich und detailliert aufführt. Die hohen Überprüfungsanforderungen haben dazu geführt, dass der Besuch einer HP-Schule, die ein umfassendes medizinisches Wissen vermittelt, quasi unumgänglich ist. Tatsächlich ist die Ausbildung zum HP selbst zwar nicht einheitlich geregelt, jedoch ist ein Bestehen durch glückliches Ankreuzen im ersten Überprüfungsschritt (Multiple-Choice-Test) und später durch Täuschung in der mündlich-praktischen Überprüfung (Amtsarzt und meist 2 HP-Beisitzer) so gut wie unmöglich.
Eine Auszeichnung mit Diplom oder anderen Urkunden ist sicherlich dienlich um dem Patienten bei der Entscheidung zu helfen. Allerdings  sind staatliche Auszeichnungen nur an die eigenen, meist veralteten Gesetze  und festgehaltenen Erkenntnisse gebunden. Private oder gemeinschaftliche, aber unabhängige, Organisationen sind die bessere Wahl um Qualitätsstandards zu setzen und zu halten.

Infektionsschutzgesetz

Es besteht ein klares Behandlungsgebot bei gefährlichen Infektionen. Heilpraktiker werden hier übrigens in die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Seuchen eingebunden und sind in der Pflicht, bestimmte Krankheiten bzw. Erkrankte dem Gesundheitsamt zu melden.

Zudem gibt es noch viele weitere Gesetze, die klar die Befugnisse und Grenzen von Heilpraktikern regeln, z.B. das Strafgesetzbuch, Arzneimittelgesetz (HP dürfen keine verschreibungspflichtigen Medikamente verwenden), Betäubungsmittelgesetz, Hebammengesetz, Strafprozessordnung,  Heilmittelwerbegesetz, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, BGB, SGB, LMBG sowie diverse Verordnungen wie z.B. die RöV, StrlSchV und länderspezifische Hygieneverordnungen. Das oft vorgebrachte Argument vom unregulierten Heilpraktikerberuf greift also absolut nicht.
Die Aufsichtspflicht über die Heilpraktiker liegt bei den unteren Verwaltungsbehörden (in der Regel bei den Gesundheitsämtern). Diese sind aber personell oft zu schwach ausgestattet, um ihrer Aufsichtspflicht über die Arbeit in den Praxen der Heilpraktiker und den Ärzten nachkommen zu können. Dies ist aber nicht den Heilpraktikern anzulasten.

Menü