Position der Partei der Vernunft zur Asyl-, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Die Partei der Vernunft hat sich zum Thema Asyl-, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wie folgt positioniert. Die komplette Position kann im unteren Bereich der Website heruntergeladen werden.

„Die PDV vertritt eine Politik der kontrollierten Grenzen.“

Position Asyl in Kurzform:

  • Die Identität des Asylsuchenden muss zweifelsfrei feststehen und behördlich registriert werden.
  • Ein Asylsuchender darf sich nicht vor Übertritt der deutschen Grenze bereits in einem sicheren Drittland befunden haben.
  • Das Asylverfahren kann prinzipiell an jedem Ort (Beispielweise direkt an der Landesgrenze, in Botschaften
    und Konsulaten usw.) von dafür autorisiertem Personal begonnen werden.
  • Asylanten haben keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen.
  • Die Versorgung von mittellosen Asylanten erfolgt ausschließlich freiwillig auf privater Ebene. Kommunen, Länder und Bund können Koordinierungsfunktionen übernehmen.
  • Die Zahl der privat angebotenen Plätze stellt eine Obergrenze dar.
  • Bei Ablehnung des Asylantrags ist der Betroffene (vorausgesetzt, er hält sich schon auf deutschem
    Boden auf) als Einwanderer zu betrachten.
  • Humanitäre Hilfe für verschiedene Flüchtlingsgruppen soll so nah wie möglich an der Heimat der
    betroffenen Menschen im erst möglichen sicheren Drittland stattfinden, aber nicht erst in
    Deutschland.

Position Einwanderung in Kurzform:

  • Das Aufenthaltsrecht des Einwanderers wird auf Basis eines Vertrags gewährt. Hier werden die Vertragspartner so wie der Zeitraum der Aufenthaltsgenehmigung festgehalten.
  • Enthalten ist ebenfalls, das jeder Einwanderer an Eides statt erklären muss, dass er weder in der
    Vergangenheit noch in Gegenwart oder Zukunft plant, nach deutschem Strafrecht rechtswidrige
    Handlungen zu vollziehen.
  • Im Vorfeld soll eine sofortige Arbeitserlaubnis für alle
    Einwanderer in Kraft treten, damit sich alle Betroffenen auf die anstehenden Veränderungen
    vorbereiten können.
  • Darüber hinaus wird vorausgesetzt, dass jeder Einwanderer nachweist, dass er seinen
    Lebensunterhalt ebenso wie den seiner nicht selbständigen Schutzbefohlenen/ Angehörigen
    dauerhaft selbst bestreiten kann.
  • Straffällig gewordene (und dadurch rechtskräftig verurteilte) Einwanderer können umgehend
    ausgewiesen werden (da ein Vertragsbruch vorliegt)
  • Eine Teilnahme an der politischen Willensbildung ist für alle Einwanderer erst durch Erlangung der
    Staatsbürgerschaft möglich.

Sie können das Positionspapier Asyl-, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik auch komplett herunterladen:

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