NRW/Deutschland/Panamapapiere

Oase Gabrun, See, von Palmen umsäumt
By Franzfoto (Own work) [GFDL
or CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Liebe Leser, betrachten wir einfach mal die Regeln und Forderungen, die sich aus
den Panamapapieren ergeben und was dazu in NRW oder gar Deutschland gilt.

1) Steueroasen trocken legen

Oasen sind Sammelbecken für vielfältiges Leben in Wüsten. Generell kann man schreiben, Je wüster – desto menschenfeindlicher. Die Forderung der Politiker läuft also auf die Förderung von menschenfeindlicheren Gegenden hinaus. Die PDV plädiert für menschenfreundlichere Gegenden, also für eine Ausdehnung der „angeblichen“ Steuerorasen. Kurz: Weniger Steuern für Alle. Mehr Unterdrückung und weniger Freiheit, lehnt die PDV dagegen entschieden ab.
In der Tat ist es heute so, daß man länger für Andere arbeitet als für sich
selber:
https://sciencefiles.org/2016/04/12/politische-marktschreier-die-andere-seite-der-steuer-medaille/.
Auch die ARD hielt vor Kurzem fest:
Arbeitnehmer müssen bei uns deutlich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen als
in den meisten anderen Industriestaaten.
http://www.tagesschau.de/inland/oecd-steuern-arbeit-101.html dort wird auf
diesen Bericht verwiesen: Taxing Wages 2016
In dem Bericht wird die Belastung an Steuern und Sozialabgaben für Arbeitnehmer
und Arbeitgeber in den OECD-Staaten verglichen.
http://www.oecd.org/berlin/publikationen/taxing-wages-2016.htm

Wieso ist es sozial wenn man die Freiheit der Bürger so massiv beschneidet? Was
ist daran sozial wenn man jemanden von sich abhängig macht? Wenn es in Ordnung
ist für staatliche Organisationen und Parteien den Bürger in Abhängigkeit zu
bringen, warum ist es dann nicht in Ordnung wenn ein Drogenhändler Menschen von
sich oder anderen Drogendealern abhängig macht? Warum ist es sozial wenn
Unproduktiven Produktiven mehr als die Hälfte abnehmen „dürfen“? Wenn Bestechung
ein Straftatbestand ist, wieso ist es dann nicht die Bestechung der Bürger durch
Parteien?

2) Transparenzregister

Auch hier ist die Frage erlaubt, wieso ist es in Ordnung den gläsernen Bürger zu
fordern? Warum gilt Unübersichtlichkeit als Markenzeichen für die Finanzierung
von Politikern und Parteien? Unser Generalsekretär merkte vor Kurzem hier an:
https://parteidervernunft.de/2588/parteienfinanzierung-von-dirk-hesse/ Warum
müssen alle Deutschen für Parteien bezahlen, auch für die, die sie gar nicht
wählen? Man beachte die Finanzierungsquellen der Parteien von hier:
https://www.lobbypedia.de/wiki/Parteienfinanzierung. So weit scheint es mit der
Transparenz nicht her zu sein, wie LobbyControl nach Untersuchung der
Rechenschaftsberichte der Parteien feststellt:
https://www.lobbycontrol.de/2014/02/parteienfinanzierung-bleibt-undurchsichtig/

Unternehmerische Tätigkeiten von Parteien? Was ist hier mit etwaigen
Interessenkonflikten? Diese werden hier beispielsweise aufgeführt:
https://sciencefiles.org/2016/04/09/korruption-sigmar-gabriel-ist-als-wirtschaftsminister-befangen/.
Interessant in diesem Fall ist speziell auch NRW, die derzeit mit einem
verfassungswidrigem Haushalt „operieren“
http://web.de/magazine/politik/haushalt-nrw-verfassungswidrig-12371714. Warum
wird das in einigen in Westfalen verbreiteten Zeitungen nicht thematisiert?
Könnte es vielleicht daran liegen?
https://sciencefiles.org/2016/04/08/hat-spd-eine-briefkastenfirma-in-hong-kong/
Weil die SPD an einer Vielzahl von Zeitungen beteiligt ist?

Wie sieht es mit der Transparenz der Parteien aus? Sollte es nicht so sein, daß
der Bürger seine Politiker beaufsichtigt? Die PDV steht grundsätzlich einer
Überwachung der Bürger diametral entgegen.
http://parteidervernunft.de/530/schutz-der-persoenlichen-freiheit-aller-menschen-nein-zur-vorratsdatenspeicherung/.
Dieses „Transparenzregister“ ist nur ein weitere Meilenstein zur totalen
Überwachung. Daher lehnt die PDV diese Bestrebungen ab.

Andere Meilensteine im Bereich Totalüberwachung:
http://www.bzst.de/DE/Steuern_International/FATCA/FATCA_node.html. Hier geht es
sogar um ein noch umfassendere Überwachung durch andere Staaten. Wieso liefert
unsere Regierung, unsere Daten an fremde Regierungen aus? Was ist hier mit der
Inneren und Äußeren Sicherheit? Warum ergreift unsere Regierung nicht Partei für
andere Whistleblower? Wie kann es sein, daß die
Überwachung durch andere Staaten nicht so gut es geht von unseren eigenen
Politikern unterbunden wird?

Wir von der PDV können nur feststellen: Die Veröffentlichung der Panamapapiere
soll dafür instrumentiert werden den gläsernen Bürger zu schaffen. Das lehnt die
PDV komplett ab.

By Franzfoto (Own work) [GFDL or CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons