Neues Positionspapier zur Asyl- und Einwanderungspolitik der PDV

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Auf dem Bundesparteitag im September 2016 hat die Partei der Vernunft (PDV) ein neues Positionspapier zur Asyl- und Einwanderungspolitik beschlossen.

In ihrem Positionspapier definiert die PDV, Asylsuchende als schutzbedürftige, politisch verfolgte Menschen, welche den Schutz der Bundesrepublik in Anspruch nehmen möchten. Deutschland soll demnach nur Asyl gewähren, wenn eine Einzelfallprüfung ergibt, dass eine entsprechende Schutzbedürftigkeit vorliegt. Wird ein Asylantrag abgelehnt und der Antragssteller hält sich bereits in Deutschland auf, so wird er als Einwanderer betrachtet.

Asylanten soll kein Anspruch auf staatliche Sozialleistungen gewährt werden. Die Versorgung von mittellosen Asylanten und Flüchtlingen soll daher ausschließlich freiwillig auf privater Ebene erfolgen. Kommunen, Länder und Bund können dabei Koordinierungsfunktionen übernehmen. Dadurch wird gewährleistet, dass Asylanten, die nicht für ihren Unterhalt sorgen können, (natürlichen oder juristischen) Personen zugeteilt werden, die für deren Versorgung aufkommen. Die Zahl privat angebotener Plätze stellt eine natürliche Obergrenze dar, die von der Unterstützungsbereitschaft der Bevölkerung abhängig ist.
Die PDV steht für einen schlanken Staat, der die Bürger auch in die Lage versetzt, nach ihren eigenen Vorstellungen für Soziale Zwecke zu Spenden.

Sowohl die Asylgewährung, als auch das Aufenthaltsrecht von Einwanderern soll auf Basis eines Vertrages erfolgen, in dem die in Deutschland geltenden Gesetze und Rechte anerkannt werden. Im Falle von Vertragsbruch seitens des Einwanderers oder Asylanten kann er umgehend des Landes verwiesen werden. Bei Vertragsbruch von Seiten des Staates besteht umgekehrt auch die Möglichkeit, Recht vor einem ordentlichen deutschen Gericht zu suchen.

Die PDV setzt voraus, dass jeder Einwanderer nachweist, das er seinen Lebensunterhalt dauerhaft selbst bestreiten kann. Hierfür ist auch eine Bürgschaft / Versicherung von Seiten dritter möglich.
Handlungen zum Gelingen der Integration liegen aus Sicht der PDV in der Eigenverantwortung des Einwanderers.

Das gesamte Positionspapier kann unter folgendem Link angesehen werden:
Positionspapier Asyl-_und_Einwanderungspolitik

Das neue Positionspapier ersetzt das bisherige Positionspapier zur Asylpolitik.

Aufzeichnung vom Freiheitstag 2016 des Vereins Liberale Zukunft:
PDV-Generalsekretär Dirk Hesse stellt das neue Positionspapier der PDV vor.

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