Schluss mit den Sanktionen gegen Russland

Die Partei der Vernunft (PDV) kritisiert die EU für die erneute Verlängerung der Sanktionen gegen Russland! Aus unserer Sicht bedeuten Sanktionen stets, dass es den Menschen verwehrt wird, freiwillige Verträge mit anderen Menschen zu schließen, nur weil diese im falschen Land leben. Wir verurteilen dies als schwerwiegende Verletzung der Rechte der betroffenen Menschen. „Es ist immer falsch, Menschen das Schließen freiwilliger Vereinbarungen zu verbieten, solange diese nicht zu Lasten Dritter gehen. Freien Handel sehen wir als essentielles Menschenrecht“, kommentiert Dirk Hesse, Bundesgeneralsekretär der PDV.

Darüber hinaus stellen wir fest, dass Sanktionen regelmäßig ihre Ziele verfehlen. Anstatt die russische Regierung zu bestrafen, wird diese eher gestärkt, da interne Probleme auf die Sanktionen des Auslands geschoben werden können. Weiterhin treffen die negativen Folgen der Sanktionen nicht die Regierung, sondern die Bürger in Russland und auch die EU Bürger. Alleine in der deutschen Lebensmittelindustrie haben seit Verhängung der Sanktionen zahlreiche Menschen ihre Jobs verloren. Eine Änderung der russischen Politik gegenüber der Ukraine oder eine Entschärfung des Konflikts zwischen den beiden Ländern wurde dagegen nicht erreicht.

Sollte die EU ernsthaftes Interesse haben diesen Konflikt zu lösen, so muss sie ihre einseitige Parteinahme zugunsten der Ukraine sofort einstellen und als neutraler Vermittler zwischen den beiden Ländern auftreten.

Wir fordern daher die sofortige und bedingungslose Einstellung aller Sanktionen gegen Russland.